Twittern aus der Bundesversammlung zulässig?

Eine Teilnehmerin der Bundesversammlung an diesem Sonnabend hat angekündigt, direkt aus dem Plenum von der Wahl zum Bundespräsidenten zu twittern. Dass das zulässig ist, kann man bezweifeln.

Die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner (CDU, Kreis Bad Kreuznach) nimmt an diesem Sonnabend an der Bundesversammlung in Berlin teil, die den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin wählen wird. In ihrem Twitterstream hat sie angekündigt, am Freitag und Samstag live über die Bundestagswahl Wahl zu twittern. Vor ihr hatte auch schon @GeenSchwAnie angekündigt, als Ersatzfrau live aus Berlin von der Bundesversammlung zu twittern. Und es dürften noch einige Teilnehmer mehr sein, die zumindest technisch in der Lage sind, live aus der Versammlung zu twittern. Wer allerdings die Geschäftsordnung des Gremiums liest, mag bezweifeln, dass sie  das dürfen.

Als Geschäftsordnung dient der Bundesversammlung die des Deutschen Bundestags. Dort ist nicht explizit angegeben, wie sich die Teilnehmer der Runde zu verhalten haben – und es mag sogar pieselig erscheinen, dass die in solchen Sitzungen üblichen Nebenbeigespräche mit dem Sitznachbarn, Handytelefonate oder SMS und gar Interviews mit den Medien eine andere Qualität aufweisen als Live-Veröffentlichungen bei Twitter.

Den Unterschied markiert der Begriff „Zwischenbemerkung“, und zwar ganz genau die Öffentlichkeit einer Zwischenbemerkung, wie sie bei Twitter unzweifelhaft gegeben ist.

Doch ist unter § 27 „Worterteilung und Wortmeldung“ der Geschäftsordnung klar angegeben, wie mit solchen Zwischenbemerkungen umzugehen ist:

(2) Für Zwischenfragen an den Redner und für Zwischenbemerkungen in der Aussprache über einen Verhandlungsgegenstand melden sich die Mitglieder des Bundestages über die Saalmikrofone zum Wort. Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen, die kurz und präzise sein müssen, dürfen erst gestellt werden, wenn der Redner sie auf eine entsprechende Frage des Präsidenten zuläßt. Im Anschluß an einen Debattenbeitrag kann der Präsident das Wort zu einer Zwischenbemerkung von höchstens drei Minuten erteilen; der Redner darf hierauf noch einmal antworten.

Für Zwischenbemerkungen melden sich die Mitglieder also per Saalmikrofon zum Wort, und sie sind erst zulässig, wenn der Redner sie auf eine entsprechende Frage des Präsidenten zulässt.

Direkt während der Runde zu twittern hat eine andere Qualität als beispielsweise ein Handytelefonat oder ein Gespräch an der Kaffeebar mit dem politischen Gegner während der Versammlung. Denn die Twitterbotschaft ist in der geplanten Form öffentlich – und sie konkurriert damit mit anderen Formen der Veröffentlichung in der Bundesversammlung. Dabei kennt die Geschäftsordnung für Veröffentlichungen jedoch nur das Rederecht. In weiteren Paragraphen wird sogar explizit in Minutenlänge festgelegt, wer wie lange reden darf.

Nun wird in der Bundesversammlung ohnehin traditionell wenig geredet, man schreitet nach gewissen Formalitäten direkt zur fast feierlichen Abstimmung. Doch stelle man sich einmal vor, dass nicht nur eine einzelne Abgeordnete twittert, sondern gleich mehrere Gruppierungen der Versammlung. Und man stelle sich vor, dass dort nicht nur über die Größe des Augenblicks einer Wahl des Staatsoberhaupts, sondern tatsächlich konkrete Absprachen per Twitter vorgenommen werden – und die Teilnehmer sich natürlich auch untereinander followen. „Wenn ihr jetzt Gesine im zweiten Wahlgang helft, sprechen wir noch mal über das Linksbündnis zur nächsten Wahl“, könnte da beispielsweise eine SPD-Größe twittern. Ein kleiner anonymer Twitpol nebenbei gefällig, wie sich die twitternden Mitglieder der Linken unter der Erkenntnis der laufenden Abstimmung verhalten? Dass die Wahl des Bundespräsidenten „ohne Aussprache“ erfolgt, würde verwässert.

Nur wären durch solch einem bemerkenswerten Tweet oder Twitpol dann alle jene Teilnehmer der Wahl benachteiligt, die keinen Twitteraccount haben oder ihr Handy gerade ausgeschaltet haben. Es wäre zumindest eine Verletzung der Ordnung über die Gestaltung und Dauer der Aussprache, wie sie der Ältestenrat festgelegt hat. Dort ist vom Twittern keine Rede, wohl aber davon, dass Teilnehmer während der Sitzungen abwesend sein dürfen, weil sie sich ja übers „Bundestagsfernsehen“ (analog also dem Bundesversammlungsfernsehen) über den Verlauf auf dem Laufenden halten können. Und es widerspricht zudem dem Geist des § 19, wonach die Sitzung „öffentlich“ zu sein hat: Für geschätzt 95 Prozent der Teilnehmer der Runde sind die Twitterbotschaften einzelner Teilnehmer nichtöffentlich.

Es gibt noch mehr Hinweise in der Geschäftsordnung darauf, dasss Twittern zumindest zweifelhaft ist. So taucht in §32 auf, dass auch tatsächliche oder persönliche Erklärungen „außerhalb der Tagesordnung“ durch Worterteilung durch den Präsidenten möglich sind. Ansonsten spricht aus der gesamten Geschäftsordnung der Sinn der Debatte, dass sich die Teilnehmer auf sie konzentrieren sollen.

Julia Klöckner ist übrigens Schriftführerin in der Bundesversammlung, eine von mehreren Dutzend. Müsste sie dann nicht auch sämtliche Twitterbotschaften aller Teilnehmer als „Zwischenrufe“ ins Sitzungsprotokoll aufnehmen?

Dass wir uns nicht missverstehen: Ich halte es für erfreulich, wenn Politiker ein Medium wie Twitter nutzen, um das direkte Gespräch mit der Bevölkerung zu suchen. Und es wird sicher auch während der Wahl bei Twitter ein neuerliches Gewitter an Botschaften rund um die Wahl geben. Man mag sogar die gestiegene Transparenz eines Gremiums befürworten. Der Zweck einer Bundesversammlung, eine ordentliche Wahl durchzuführen, wird mit direkten Tweets aus der Versammlung heraus, die in die Versammlung wieder hineinwirken, jedoch gestört. Außer das Fernsehen überträgt auch den Twitterstream.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.